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Inhaltsverzeichnis

RIS-Daten öffnen und bürgerfreundlicher anbieten

Zusammenfassung

Dieses Dokument beschreibt ein Vorhaben von Tobias Hößl, einem verwaltungsexternen Mitglied der MOGDy Community. Sein Vorhaben umfasst die Erstellung einer Web-Anwendung, die auf die Daten des Münchner Ratsinformationssystems (RIS) zugreift, und sie mit erweiterten Such- und Bedienmöglichkeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Während auf technischer Seite keine Unterstützung für Herrn Hößl durch die Stadtverwaltung notwendig ist, sind auf rechtlicher Seite Vorkehrungen zu treffen, um die Weiternutzung der RIS-Daten rechtssicher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen (Urheberrecht, Datenbankschutzrechte). Um Herrn Hößl und anderen Interessierten die Verwendung der Daten aus dem Ratsinformationssystem zu ermöglichen, sollen die Daten mittels der Vergabe von offenen Nutzungslizenzen freigegeben werden. Es wird empfohlen, die RIS-Daten über zwei offene standardisierte Urheberrechtslizenzen freizugeben: die Lizenz CC-BY-ND von Creative Commons und ODC-BY von Open Data Commons.

Ausgangslage

Das Projekt MOGDy fungierte als Pilotprojekt der Landeshauptstadt München (LHM) im Bereich oGovernment / Öffnung der Verwaltung. Im Rahmen des Projekts wurden erste Schritte im Bereich der Freigabe von Daten (sog. Open Data) und der Öffnung der Verwaltung nach außen unternommen. MOGDy erzeugte große Aufmerksamkeit innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, unter anderem auch im politischen Bereich. So gab es 2011 bereits zwölf Stadtratsanträge, die sich im Themenfeld oGovernment bewegen. Im Verlauf des Projekts bildete sich eine sog. Community, eine Gemeinschaft von am Thema Interessierten innerhalb und außerhalb der Landeshauptstadt. Diese Community ist auch über das Projektende hinaus noch aktiv und möchte sich weiter im Bereich oGovernment bei der Stadt München engagieren. Ein Mitglied der Community, Tobias Hößl, würde sich im Speziellen gerne mit einer Weiternutzung der Daten des Ratsinformationssystems (RIS) beschäftigen.

Das Ratsinformationssystem enthält einen wertvollen Fundus an Informationen für Interessierte innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Das öffentliche RIS (unter www.ris-muenchen.de) in seiner jetzigen Form unterstützt vor allem die gezielte Recherche nach konkreten Informationen. Erweiterte Suchmöglichkeiten und die Benachrichtigungen über (für den jeweiligen Nutzer) interessante neue Beiträge sind hingegen noch nicht gegeben. Eine ganze Reihe an Vorschlägen, die im Rahmen des MOGDy eingebracht wurden und Zuspruch erhielten, befassen sich daher mit Erweiterungen, alternativen Ansichten oder Verknüpfung des RIS mit anderen Datenbeständen. Beispiele hierfür sind:

Eine Übersicht findet sich auch im Anhang dieses Dokuments. Für derartige Erweiterungen bietet sich ein Ansatz der offenen Daten (Open Data) an: auf Basis maschinenlesbarer Daten könnten Interessierte eigene Anwendungen entwickeln, die unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Grundlage hierfür ist die Bereitstellung eines regelmäßig aktualisierten, maschinenlesbaren Datenbestandes (beispielsweise als API oder als SQL-Dump), auf den solche Anwendungen zugreifen können. Solange ein solcher Datensatz nicht von der Landeshauptstadt München selbst bereit gestellt wird, könnte die im Folgenden beschriebene Projektidee von Tobias Hößl als Lösung fungieren, da hier eine leichter maschinenlesbare Form aus der bereits existierenden öffentlichen Website abgeleitet wird.

Umfang des Vorhabens

Das Ziel von Tobias Hößl ist es, eine Web-Anwendung zu programmieren, die einen erweiterten und komfortableren Zugang auf die öffentlich zugänglichen RIS-Daten erlaubt. Es soll eine alternative Benutzeroberfläche mit verbesserter/erweiterter Suchfunktion bereit gestellt werden, die es Interessierten erlaubt, auf die RIS-Daten zuzugreifen. Geplant sind bspw. automatische Benachrichtungen für den Fall, dass eine neue Stadratsanfrage oder die zugehörige Antwort eintrifft. Diese Benachrichtungen können ggf. auch auf bestimmte, für den jeweiligen Nutzer interessante Themen oder Stadtgebiete eingeschränkt werden.

Das Ziel ist, den Zugriff auf die RIS-Daten zu vereinfachen und so eine einfachere und dadurch auch stärkere Nutzung der Daten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu ermöglichen. Zudem könnte die Anwendung von Herrn Hößl den Ausgangspunkt für weitere, auf maschinenlesbaren Daten basierende, Anwendungen darstellen.

Analyse

Nutzenpotentiale

Die folgende Übersicht soll einen Eindruck vermitteln, wie Angebote, die auf freigegebenen RIS-Daten aufbauen, aussehen könnten. Hierbei werden generelle Möglichkeiten aufgezeigt, die sich nicht nur auf den Ansatz von Herrn Hößl beschränken. Was und wie viel möglich ist, hängt stark davon ab, wie gut die LHM die betreffenden Online-Gemeinschaften motivieren und aktivieren kann („Community-Building/Management“).

Mögliche Nutzenpotentiale Mögliche Zielgruppen
Automatische Notifikation über neue Dokumente (z.B. RSS-Technologie) oder auch E-Mail-Benachrichtigungen über veröffentlichte Tagesordnungen/Protokolle BürgerInnen/JournalistInnen/Medien: Gezieltes (automatisches) Verfolgen einzelner Anträge; Einfache und schnelle Verfolgung von interessanten Themen; Entscheidungshilfe, wann eine öffentliche Sitzung besucht werden soll; Höhere Transparenz über das politische Geschehen in der Stadt

Verwaltung/StadträtInnen: Höhere Effizienz in der täglichen Arbeit durch einfaches und schnelles Verfolgen interessanter Themen

Personalisierte Benachrichtigungen via Stichworte, zum Beispiel: E-Mail, wenn in einem Antrag bestimmte Orte/Bezirke, Themen, etc. vorkommen

Grafische Darstellung auf einer Karte, auf welche Bezirke sich aktuelle Vorgänge beziehen; Visualisierung der Anträge auf der Karte

Dedizierte Stadtteilseiten mit den wichtigsten Informationen: Ortsteil-Karte, Mitglieder des Bezirksausschusses, Termine und Tagesordnungspunkte der Sitzungen, aktuelle Anträge/Initiativen

BürgerInnen/JournalistInnen/Medien: Höhere Transparenz über das politische Geschehen im eigenen Wohn-/Wirkungsbereich; höhere Identifikation mit der lokalen Stadtumgebung

Verwaltung/StadträtInnen: Höhere Effizienz in der täglichen Arbeit durch einfaches und schnelles Verfolgen interessanter Themen zum eigenen Wahl-/Wirkungskreis; Schnellere Erkennung von Verbindungen/Wechselwirkungen zwischen Vorhaben und Orten

Automatische Extraktion von Terminen nach Sitzungstypen (z.B. Ausschüsse)

Zusendung (RSS) oder als Kalendereintrag (ical) zum Import in eigenen Kalender

BürgerInnen: Höhere Transparenz über das politische Geschehen in der Stadt; verbesserte politische Teilhabe; Kampagnenplanung

JournalistInnen/Medien: Verbesserte Terminverfolgung; einfache und schnelle Verfolgung von interessanten Themen

Verwaltung/StadträtInnen: Verbesserte Terminorganisation; Automatisch generierter Sitzungskalender als Teil des Intranets bzw. des Kalenders; Höhere Arbeitseffizienz im Tagesgeschäft; verbesserte Planung

Dokumente durch eigene Systematisierung in Beziehung setzen, z.B. durch Schlagwörter oder automatische Zusammenführung auf Webseiten, allgemein besserer Zugang zum Textmaterial

Verbesserte Suche, auch in Volltexten

Bestimmte Funktionen auch in mobilen Endgeräten (Smartphones) denkbar

BürgerInnen: Höhere Diskursqualität; verbesserte politische Teilhabe; Fallbezogene Darstellung von Themenfeldern für politische Zwecke (Kampagnen)

JournalistInnen/Medien: Einfache Möglichkeit, in einem Online-Artikel auf die entsprechenden Quellen der Stadt zu verweisen; sobald auch andere Städte ihre RIS öffnen, sind übergreifende Systeme zur schnelleren Recherche und besseren Analyse/zum Vergleich möglich; Das Verweisen auf das RIS in anderen Webseiten wird vereinfacht

Verwaltung: Höhere Effizienz in der täglichen Arbeit durch einfaches und schnelles Verfolgen bestimmter Themen zum eigenen Wirkungskreis; Verbesserte Erkennung von Verbindungen/Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Vorhaben zum gleichen Themenfeld

StadträtInnen: selbstdefiniertes Themen-Tracking; schnelles Auffinden von Informationen zum behandelten Thema während einer Stadtratssitzung; Verknüpfung auf eigener Website oder in Soziale Netzwerke: z.B. Empfehlen von Anträgen, Verlinken von Diskussionen mit thematisch sortierten Dokumentensammlungen; Allgemein bessere Berücksichtigung von Bürgermeinungen in Entscheidungsfindungsprozessen („S21-Prävention“); Bürgernähe

Technische Aspekte

Das Ratsinformationssystem ist ein Dokumentenverwaltungssystem, das Workflows und feingranulare Freigabesysteme von Dokumenten unterstützt. Auf der Webseite http://www.ris-muenchen.de/ steht der öffentliche Teil des RIS allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Das Projekt OpenRIS beschränkt sich auf diesen öffentlichen Teil des RIS.

Das Verzeichnis aller Stadtrats- u. Bezirksausschuss-Anträge, Sitzungsvorlagen, Termine usw. mit Angaben über das Datum und den Status der Anfrage, das zuständige Referat, sowie einige Verknüpfungen der Daten untereinander liegt in HTML-Form vor. Da diese HTML-Daten im RIS-System durch einen automatischen, standardisierten Vorgang erzeugt werden, können sie durch ein Programm wie hier OpenRIS wieder in eine Form übergeführt werden, die sich zur Weiterverarbeitung eignet, wie zum Beispiel zur Durchführung von Suchoperationen, die im RIS selbst noch nicht vorgesehen sind. Diese Überführung der HTML-Daten in eine Datenbank würde durch ein regelmäßig, z.B. einmal täglich, laufendes Programm (ein sog. „Crawler“) geschehen, der http://www.ris-muenchen.de/ nach Änderungen durchsucht. Dieses automatische Durchsuchen ist vergleichbar mit dem Crawler von Suchmaschinen wie Google, die ebenfalls alle öffentlich zugänglichen Seiten regelmäßig durchsuchen.

Die Dokumente selbst liegen nicht in HTML-Form vor, sondern in einer der drei folgenden:

  • Als mehrseitige TIFF-Datei, also als reine Bild-Datei (bei Dokumenten, die eingescannt wurden).
  • Als PDF-Datei, die intern ebenfalls aus Bildern besteht (meist bei Dokumenten, die eingescannt wurden).
  • Als PDF-Datei, in welcher der Text noch in reiner Textform enthalten ist (bei Dokumenten, die auf direkt digitalem Weg in das RIS eingereicht wurden).

Eine Volltextsuche in den Dokumenten ist nur bei der dritten Möglichkeit einfach möglich – im RIS können nur solche Dokumente gefunden. Bei den anderen Dokumenten wird das Projekt OpenRIS die Möglichkeit evaluieren, inwieweit mit automatischer Texterkennung (OCR) sinnvolle Ergebnisse erzielt werden können.

Auf technischer Seite ist die Umsetzung des Vorhabens als unproblematisch einzustufen. Herr Hößl verfügt über die notwendigen Kenntnisse zur Programmierung der neuen Anwendung, die auf einem Server außerhalb der LHM laufen würde. Dementsprechend werden auf Seite der Stadtverwaltung weder IT-Kapazitäten für die Erstellung noch für die Wartung/Pflege der Software benötigt.

Rechtliche Aspekte

In rechtlicher Hinsicht gilt es, für Herrn Hößl auf der einen Seite (und gleichzeitig für mögliche künftige, ähnlich geartete Anfragen) und die LHM auf der anderen Seite Rechtssicherheit bzgl. der Weiterverarbeitung der Daten zu schaffen. In diesem Zusammenhang gibt es zwei zu berücksichtigende Ebenen.

Dokumentenebene

Hier geht es um die im RIS gespeicherten Daten, d.h. die eigentlichen Inhalte. Grundsätzlich enthält das RIS drei Kategorien von Dokumenten:

a) solche, die Stadträte als Autoren haben (Stadtratsanträge, -anfragen)

b) solche, die von der Verwaltung erstellt werden (Anträge, Antworten auf Anträge und Anfragen)

c) Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen, die Aussagen von Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung enthalten

Prinzipiell ist auf Dokumentenebene das Urheberrecht anzuwenden. Im vorliegenden Fall ist die rechtliche Lage für die einzelnen Dokumentklassen wie folgt einzuschätzen:

a) Dokumente, die von Stadträten erstellt wurden, könnten ggf. unter das Urheberrecht (vgl. UrhG) fallen. Hier gilt es noch zu prüfen, ob:

  • die Dokumente unter das Urheberrecht fallen
  • für die Nutzung in OpenRIS grundsätzlich eine Freigabe von Seiten der Stadträte erfolgen muss
  • die Stadträte für die Daten schon im Zuge der Veröffentlichung im RIS eine solche Freigabe erteilt haben
  • ein neuer Freigabeprozess notwendig ist und wie dieser aussehen könnte


b) Dokumente, die von der Verwaltung erstellt wurden, können nach §5 UrhG als Amtliche Werke aufgefasst werden, die keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Hier kann keine allgemeine Aussage getroffen werden. Urheberrechtliche Probleme tauchen immer dann auch, wenn die Dienstkräfte selbst künstlerisch tätig werden (z.B. Verlagskräfte die auch privat Bücher schreiben). Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrages, also auf den Einzelfall an. Sonstige Dienstkräfte hingegen, die im Auftrag des Dienstherrn ein Werk erstellen, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz, da diese Dokumente als amtliches Werk i.S.d. § 5 aufgefasst werden können und damit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

c) Sitzungsprotokolle unterliegen als solche nicht dem Urheberrecht. Jedoch können längere mitprotokollierte Reden dem Urheberrecht unterliegen. In solchen Fällen kommt die Schrankenregelung gemäß § 48 Abs. 1 UrhG zum Zuge, welche eine Vervielfältigung und Verbreitung zulässt, nicht jedoch eine Änderung. Es muß also zwischen Ergebnis- und Wortprotokollen unterschieden werden. Wortlautprotokolle können nur mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht werden (bayrische Datenschutzbestimmung). Leider gibt es keine Vorgaben in welchen Gremien/Ausschüssen welche Art von Protokollen (Wort- oder Ergebnisprotokolle) angefertigt werden. Dies hängt auch damit zusammen ob der Protokollführer Kenntnisse in der Stenografie beherrscht oder nicht.

Datenbankebene

Hier geht es um die Strukturierung der Daten in Form einer Datenbank. Für diese bestehen eigene Schutzrechte (vgl. EU-Richtlinie 96/9/EG). Um die Weiternutzung der Daten auf beiden Ebenen rechtssicher zu ermöglichen, ist für die Bereiche,

  • die keinen Schutzrechten unterliegen, dies auszuweisen;
  • die Schutzrechten unterliegen, die Weiterverarbeitung rechtlich durch geeignete Lizenzierung zu ermöglichen.

Es ist ebenfalls zu klären, welche Rechte sich die GEDAS vertraglich hat schützen lassen. Dazu müssen die Verträge zwischen der LHM und der GEDAS analysiert werden. Die GEDAS hat die Datenbank für das RIS der LHM entwickelt und betreibt diese. Es ist zu klären ob ein direkter Zugriff auf die GEDAS-Datenbank per Schnittstelle erfolgen darf und/oder ob ein Abgriff der Daten mit Hilfe eines Crawlers (sog. „Web Scraping“) erlaubt ist. Vermutlich ist das Web Scraping datenbankrechtlich nicht relevant, da die logische Struktur der Datenbank nicht kopiert wird. Eine rechtliche Bewertung hierzu steht jedoch noch aus. Sollte weder die Web Scraping-Lösung noch die Lösung über eine Datenbankschnittstelle rechtlich zulässig sein, so gäbe es noch die Möglichkeit anstelle des RIS-Dokuments nur einen Link auf das RIS-Dokument im openRIS zu hinterlegen. Aus fachlicher Sicht stellt dies aber nur eine Fallbacklösung dar, da es schöner wäre die Dokumente selbst, bzw. den Volltext der Dokumente in die Datenbank des openRIS zu übernehmen.

Weiterhin ist zu klären, ob die GEDAS lediglich einen urheberrechtlichen bzw. patentrechtlichen Schutz in Bezug auf die logische Struktur der Datenbank oder ebenfalls in Bezug auf die Datenbankinhalte selbst genießt. Hierzu müssen die Verträge zwischen der LHM und der GEDAS analysiert werden.

Rechtsgutachten der Landeshauptstadt München

Das Datei:RechtsgutachtenOpenRIS.ods der Landeshauptstadt München ist unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz verfügbar.

Urheberrecht und Lizenzierung

Für die beiden Ebenen kommen unterschiedliche Lizenzfamilien zum Einsatz, da unterschiedliche Schutzrechte tangiert sind.

Dokumentenebene

Auf Dokumentenebene bietet sich die Nutzung einer Lizenz aus der Familie der Creative Commons Lizenzen an. Es werden folgende Lizenzarten unterschieden:

  • CC 0: Die umfassendste aller Lizenzen. Hier werden der Öffentlichkeit alle Rechte an dem betroffenen Inhalt eingeräum – dies umfasst das Kopieren, Modifizieren, Verbreiten und Aufführen des Inhalts, auch für kommerzielle Zwecke und ohne dass um Erlaubnis gefragt werden muss. (Ist in Deutschland so nicht möglich, weil die Persönlihckeitsrechte nicht abgetreten werden können.)
  • Namensnennung CC BY: Diese Lizenz erlaubt anderen, einen Inhalt zu verbreiten, zurverändern, zu verbessern und darauf aufzubauen, auch kommerziell, solange der Urheber des Originals genannt werden.
  • Namensnennung-Keine Bearbeitung CC BY-ND: Diese Lizenz erlaubt anderen die Weiterverbreitung eines Inhaltes, kommerziell wie nicht-kommerziell, solange dies ohne Veränderungen und vollständig geschieht und der Urheber genannt wird.
  • Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-NC-SA: Diese Lizenz erlaubt es anderen, einen Inhalt zu verbreiten, zu verändern, zu verbessern und darauf aufzubauen, allerdings nur nicht-kommerziell und solange der Urheber des Originals genannt wird und die auf dem ursprünglichen Inhalt basierenden neuen Werke unter denselben Bedingungen veröffentlicht werden.
  • Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-SA: Diese Lizenz erlaubt es anderen, einen Inhalt zu verbreiten, zu verändern, zu verbessern und darauf aufzubauen, auch kommerziell, solange der Urheber des Originals genannt wird und die auf dem ursprünglichen Inhalt basierenden neuen Werke unter denselben Bedingungen veröffentlicht werden. Alle neuen Werke/Inhalte, die auf dem ursprünglichen aufbauen, werden unter derselben Lizenz stehen, also auch kommerziell nutzbar sein.
  • Namensnennung-Nicht-kommerziell CC BY-NC: Diese Lizenz erlaubt es anderen, einen Inhalt zu verbreiten, zu verändern, zu verbessern und darauf aufzubauen, allerdings nur nicht-kommerziell. Und obwohl auch bei den auf den ursprünglichen Inhalten basierenden neuen Werken der Urheber des Originals genannt werden muss und sie nur nicht-kommerziell verwendet werden dürfen, müssen diese neuen Werke nicht unter denselben Bedingungen lizenziert werden.
  • Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung CC BY-NC-ND: Dies ist die restriktivste der aufgeführten Lizenzen. Sie erlaubt lediglich das Herunterladen und die Weiterverteilung des Inhaltes unter Nennung des Urhebers des Originals, jedoch keinerlei Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung.

Favorisiert wird derzeit die Verwendung der Lizenz CC-BY-ND, da diese sicherstellt, dass die RIS-Inhalte nicht verändert werden und die LHM als Urheber genannt wird. Das Verbot einer kommerziellen Nutzung ist nach einer ersten Einschätzung hingegen schwierig und wenig praktikabel, da Schwierigkeiten bei der Definition des Begriffes „kommerzielle Nutzung gibt“. Auch Zeitungen würden die Informationen des RIS kommerziell nutzen. Zu klären ist ob die kommerzielle Nutzung der RIS-Inhalte erlaubt werden kann.

Datenbankebene

Auf Datenbankebene können Lizenzen aus der Familie der Open Data Commons Lizenzen eingesetzt werden. Hier können die folgenden Lizenzen unterschieden werden:

  • Public Domain Dedication and License PDDL: Diese Lizenz ist analog zur Lizenz CC 0 im Datenbereich. Sie ist damit die umfassendste Lizenz dieser Lizenzfamilie und gibt alle Nutzungsarten für die Öffentlichkeit frei.
  • Attribution License ODC-By: Diese Lizenz ist analog zur Lizenz CC BY und fordert im Wesentlichen nur die Nennung der Namen des Urheber des Originals.
  • Open Database License ODC-ODbL bzw. OdbL: Diese Lizenz ist analog zur Lizenz CC BY SA und fordert neben der Nennung des Urhebers des Originals, dass die auf dem ursprünglichen Inhalt basierenden neuen Werke unter den selben Bedingungen, d.h. der selben Lizenz, veröffentlicht werden.

Diese Lizenzen beziehen sich jedoch auf die in einer Datenbank abgelegten Inhalte. Zu klären ist, ob es ebenfalls Lizenzen gibt, die sich auf die logische Struktur einer Datenbank beziehen.

Beispiele anderer Städte

Linz: Open Data Portal

Anfang Oktober 2011 schaltete die Stadt Linz ein Open Data Portal [1] frei. Auf diesem Portal werden Daten unterschiedlicher Kategorien (Geodaten, Gesundheit, Politik & Verwaltung,...) sowie Anwendungen auf diesen Daten (z.B. Hotspot Sonar für Smartphones) veröffentlicht. Bemerkenswert hierbei ist, dass unter der Kategorie Politik & Verwaltung auch Daten, die analog denen des Münchner RIS sind, freigegeben werden. Die Wortprotokolle der Gemeinderatssitzungen beispielsweise werden unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung (CC BY) veröffentlicht.

Frankfurt am Main: Initiative Frankfurt gestalten

Für Frankfurt hat eine private Initiative eine Webseite [2] geschaffen, die die Information und den Austausch über lokalpolitische Themen ermöglichen soll. Hierbei werden unter anderem auch Daten aus dem Parlamentsinformationssystem PARLIS der Stadt Frankfurt am Main (Anträge der Ortsbeiräte) stadtteil- und themenbezogen gefiltert dargestellt. Während die Stadt Frankfurt die Inhalte von PARLIS nicht frei lizenziert hat, wird die Webseite von Frankfurt Gestalten unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen (CC BY-SA) lizenziert.

Hamburg: Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“

Die drei Organisationen Mehr Demokratie e.V., Transparency International Deutschland e.V. und der Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. haben im Oktober 2011 eine Kampagne für mehr Transparenz in Verwaltung und Politik in Hamburg gestartet [3]. Ziel ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand standardmäßig im Internet verfügbar macht. In einem ersten Schritt sammeln die Initiatoren Unterschriften für eine Volksinitiative zum Thema. Ist diese erfolgreich (mindestens 10.000 gültige Unterschriften) würde im zweiten Schritt ein Volksbegehren erfolgen. Sollte auch dieses erfolgreich sein (mindestens 62.000 gültige Unterschriften) würde im Jahr 2013 ein Volksentscheid über das Thema erfolgen.

Strategien für die rechtssichere Veröffentlichung der RIS-Daten

In diesem Kapitel werden Strategien dargestellt, wie der Inhalt des derzeitigen RIS rechtssicher veröffentlicht werden kann. In Kapitel 1.6.1 werden die Strategien für die rechtskonforme Veröffentlichung von den historischen RIS-Daten aufgeführt. Das Kapitel 1.6.2 befasst sich mit Strategien wie es gelingen kann, die RIS-Dokumente künftig bereits rechtskonform zu erstellen, so dass die RIS-Daten künftig als rechtssicher gelten können .

Strategien für historische RIS-Daten

Derzeit existiert kein einheitlicher (d.h. über alle Dokumententypen hinweg) Qualitätssicherungsprozess, der die veröffentlichten RIS-Dokumente (urheber)rechtlich prüft. Für gewisse Dokumententypen (z.B. Beschlußvorlagen) findet im Vorfeld jedoch eine Prüfung durch die Referate statt. Bei Stadtratsanträgen hingegen gibt es eine solche systematische Qualitätsicherung jedoch nicht. Zum Teil prüft hier aber das Presseamt. Daher kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass alle im RIS enthaltenen Dokumente urheberrechtlich bedenkenlos sind. Es gibt jedoch gewisse Dokumenttypen (z.B. Beschlussvorlagen), die rechtliche mehr oder weniger kritisch sind. Für die Dokumenttypen im RIS soll eine Einschätzung getroffen werden, ob diese rechtlich mehr- oder weniger bedenklich bzw. unbedenklich sind. Aufgrund von dieser Einschätzung kann dann entschieden werden, welche historischen Dokumententypen veröffentlicht werden (mit oder ohne Anhänge). Als Dokumententypen identifiziert wurden die folgenden:

  • Tagesordnungen
  • Anträge oder Anfragen
  • Vorlagen
  • Beschlüsse oder Bekanntgaben
  • Protokolle (zu unterscheiden in Wortlautprotokolle und Ergebnisprotokolle)


Strategien für künftige RIS-Daten

Folgende Strategien sollen sicherstellen, dass die Dokumente des öffentlichen RIS künftig ebenfalls als offene Daten freigegeben werden dürfen:

Gutachten und Studien

Gutachten und Studien, die im Auftrag der Stadt erstellt wurden unterliegen dem Urheberschutz. Demnach müsste die Zustimmung der Ersteller vor einer Veröffentlichung eingeholt werden. Mit der Vergabestelle sollte die Möglichkeit diskutiert werden, ob es möglich ist Gutachten und Studien künftig nur unter der Bedingung zu vergeben, dass die Ersteller der Veröffentlichung unter der in Kapitel 1.4.4.1 genannten Lizenz zustimmen. So können Gutachten und Studien künftig problemlos veröffentlicht werden.

Einverständniserklärung der Stadträte zur Veröffentlichung der RIS-Dokumente einholen

Von den Stadträten sollte eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung der RIS-Dokumente eingeholt werden. Angestrebt werden sollte eine pauschale Einverständniserklärung die RIS-Dokumente unter der Lizenz CC-BY-ND bzw. ODC-By zu veröffentlichen. Die Einverständniserklärung sollte sowohl die historischen RIS-Dokumente als auch die künftigen RIS-Dokumente umfassen.

Anpassung der Arbeitsordnung der städtischen Dienstkräfte

Nach einer ersten rechtlichen Beurteilung ist es derzeit nicht möglich eine allgemeine Aussage dahingehend zu treffen, ob von städtischen Dienstkräften erstellte Werke einen urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies ist abhängig vom Einzelfall (konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrages). Eine Möglichkeit mehr Rechtssicherheit zu schaffen besteht evtl. darin, die Arbeitsordnung der Dienstkräfte so anzupassen, dass die von städtischen Dienstkräften erstellten Werke veröffentlicht werden dürfen. Ob dies möglich ist, muss noch geprüft werden.

Erarbeitung einer Handreichung für das Veröffentlichen von Dokumenten im RIS

Es soll eine Handreichung für die Dienstkräfte und Stadträte erstellt werden mit konkreten Hilfestellungen wie ein Dokument rechtssicher erstellt und veröffentlicht werden kann. Folgende Punkte sollen darin unter anderem enthalten sein:

  • eine Sammlung von urheberrechtlich nicht geschützten Karten, Fotos, etc., die in RIS-Dokumenten verwendet werden können (und wie dies zu erfolgen hat * Nennung des Urhebers, etc.)
  • Zeitungsartikel wenn möglich als Link einbinden (Onlinearchiv für Zeitungsartikel der Bayerischen Staatsbibliothek – Problem: die Zeitungsartikel sind erst nach zwei Wochen im Onlinearchiv verfügbar und ein gültiger Benutzerausweis ist erforderlich)
  • eine Anleitung wie Inhalte Dritter zitiert werden sollten


Empfehlung

Das Vorhaben von Tobias Hößl wird als unterstützenswertes Anliegen eingeschätzt, das es unter geringem Ressourceneinsatz von Seiten der LHM erlauben würde, Mehrwert in der Nutzung der RIS-Daten für alle Interessierten, extern wie intern, zu generieren. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird empfohlen, die RIS-Daten mittels zweier Lizenzen für die Weiternutzung freizugeben. Es wird die Verwendung der folgenden Lizenzen vorgeschlagen, die ein freies Verbreiten, Verändern und Verwenden ermöglichen, sofern die LHM als Urheber der ursprünglichen Werke genannt wird.

  • Datenbereich: CC BY
  • Datenbankbereich ODC-By -- veraltet, da OSM auf ODbL wechselt sollte die LHM das auch (Digisus 14:49, 20. Mär. 2012 (UTC))

Vor der Umsetzung gilt es noch zu prüfen:

1. inwiefern die Dokumente, deren Urheber Stadträte sind, urheberrechtlich geschützt sind und wie eine rechtssichere Verwendung dieser Inhalte gewährleistet werden kann.

2. wie mit den Sitzungsprotokollen umgegangen wird.

Links

Ratsinformationssystem: [4]

Open Data Portal der Stadt Linz: [5]

Frankfurt Gestalten: [6]

Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ in Hamburg: [7]

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: [8]

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken: [9]

Creative Commons Lizenzen: [10]

Open Data Commons Lizenzen: [11]

Report der australischen Regierung "Engage: Getting on with Government 2.0": [12]

CC & Government Guide: Using Creative Commons 3.0 Australia: [13]


Anhang

Stadtratsanträge der letzten Monate, die sich auf das RIS beziehen:

Titel Antrag Eingang Fraktion Inhalt
RIS goes Wiki

Bürger und Stadtpolitik aktiv zusammenbringen

08-14 A 02314 23.03.11 CSU Im Rahmen des MOGDY-Projekts (www.muenchen.de/mogdy) ist ein Teil-Projekt (Arbeitsbezeichnung: RIS-Wiki) aufzusetzen, bei der unter Aufsicht der Stadt München das Ratsinformationssystem RIS um eine Wiki-Komponente ergänzt wird. Mit dieser Wiki-Komponente soll es jedermann nach Registrierung möglich sein, analog zu dem Erfolgsmodell Wikipedia stadtpolitische Themen auf der Basis von Stadtratsbeschlüssen zusammenhängend darzustellen. Dabei kann ein Thema von mehreren Autoren (m/w) bearbeitet werden. Ein (städtisches) Moderatorenteam wacht über die Qualität und Einhaltung der Netiquette sowie der Ausgewogenheit. Ziel dieses Projektes muss es also sein, stadtpolitisch relevante Themen und Projekte im Zusammenhang und nicht nur als zufall-geprägte Suchergebnisliste zu doku-

mentieren, mit einem minimalen Einsatz hauptamtlicher städtischer Kräfte.

München digital II

Die Stadt bietet offene Daten

08-14 A 02510 01.06.11 SPD Die Stadt München wird in Zukunft Daten, die nicht vertraulich oder unter fremden Urheberrecht stehen, als maschinenlesbare, offene Daten anbieten. Darunber fallen z.B. die Daten des städtischen Haushalts, Adressverzeichnisse städtischer Einrichtunen, Antragsdaten oder Beschlüsse des Ratsinformationssystems (RIS) und andere öffentliche Informationen von Belang.

Ideen aus dem MOGDy Ideenwettbewerb, die sich auf das RIS beziehen:

Nr. Titel Idee Text Idee URL
21 Vereinfachung Ratsinformationssystem (RIS) Das Ratsinformationssystem (RIS) ist leider etwas unübersichtlich und nicht unbedingt angenehm zu bedienen. Es wäre sehr wünschenswert wenn man die Software überarbeiten könnte und mehr Struktur in die Anwendung bringt. Die Startseite soll eine einfache Einstiegsseite sein auf der man schnell aktuelle/interessante Informationen erhält. So wäre es toll wenn man das auf seine Bedürfnisse anpassen könnte. Ein überarbeitetes Design würde auch nicht schaden. http://mogdy.liqd.net/proposal/1699
22 Bezirksausschussthemen - Räumliche Darstellung und Benachrichtigung Problem ---------- Die Bezirksausschüsse kümmern sich um jede Menge kleine Themen, die zwar meistens nur eine sehr kleine Zahl an BürgerInnen interessieren, für diese dann aber umso direkter erfahrbar sind. Als Verkehrsteilnehmer interessiert es mich beispielsweise sehr, wenn über eine Umgestaltung einer Kreuzung diskutiert wird, über die ich täglich radle. Aber: Ãœber 90% der Themen interessieren mich nicht wirklich, da sie sich auf Häuser, Straßen, Spielplätze etc. beziehen, mit denen ich nie in Berührung komme. Wie erfahre ich also, wenn über etwas diskutiert wird, das für mich von Interesse ist? Monatlich mehrere längliche Tagesordnungen durchzulesen (das Lebensumfeld ist meist nicht nur durch einen einzigen Stadtteil geprägt) halte ich für nicht realistisch. Lösungsvorschlag ---------------------- Die anstehenden Anträge und Tagesordnungspunkte bekommen jeweils, sofern möglich, Geokoordinaten zugeordnet. Der administrative Aufwand dürfte dafür minimal sein, Tools zur automatischen Umwandlung von Adressen wie "Kaufingerstraße 10" in diese Koordinaten gibt es ja bereits. Auf einer interaktiven Karte (OpenStreetMap, Google Maps, ..) werden nun die Punkte eingezeichnet. Das kann einerseits im Rahmen einer Website geschehen, andererseits als Handy-Anwendung (ist aufwändiger, dafür eventuell praktischer). Für die NutzerInnen ist eine derartige Darstellung viel einfacher zu greifen, da man optisch viel schneller erkennen kann, was von Interesse sein könnte. Eine Möglichkeit wäre auch, eine "Persönlicher Newsletter"-Funktion daran zu koppeln: man gibt einen oder mehrere Punkte an, und wird dann in regelmäßigen Abständen darüber informiert, wenn neue Anträge / Entscheidungen in einem bestimmten Radius dieser Punkte anstehen. Möglicherweise könnten die Aushänge der Bezirksausschüsse, die an vielen öffentlichen Orten aufgestellt sind, durch eine solche Karte erweitert werden (sofern ausreichende Drucktechnik jeweils vor Ort ist): dadurch werden die ausgehängten Tagesordnungen übersichtlicher, und als praktischen Zusatznutzen für die Bürger gibt es auch abseits von Bus-Haltestellen Lagepläne zur Orientierung. http://mogdy.liqd.net/proposal/1627
23 Protokolle von Bezirksausschuss-Sitzungen ins Netz Zumindest die Protokolle der Bezirksausschuss-Sitzungen von Obergiesing werden nicht im Internet zugänglich gemacht. Es findet sich immer nur die Einladung und die vorläufige Tagesordnung, aber nie die gefassten Beschlüsse. Diese Protokolle werden derzeit erst am Ende der nächsten Sitzung auf Papier verteilt - das kann sehr spät werden (nach 23 Uhr), so dass kaum noch Gäste anwesend sind. Es sollen alle Bezirksausschuss-Sitzungsprotokolle im Internet zeitnah veröffentlicht werden. Hierfür wäre eine gemeinsame Platform der Bezirksausschüsse denkbar. Es sollten besonders Opensource-Lösungen evaluiert werden - während SAGA Vorgaben eingehalten werden müssen. http://mogdy.liqd.net/proposal/1785
31 Bürgerversammlungsanträge öffentlich beantworten Schon heute ist es üblich, dass Bürgerversammlungsanträge nach etwa 3 - 12Monaten auch im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates behandelt werden. Die entsprechende Sitzungsvorlage ist allerding im [RIS](http://www.ris-muenchen.de) sehr versteckt und die Beschlusslage zum Antrag wird nur der/m Antragssteller/in per Post zugestellt. Da der Bürgerversammlungsantrag das wichtigste Beteiligungsrecht der Bewohner eines Stadtviertel zwischen den Wahlen ist, wäre es wünschenswert, dass alle Bürger, die einen entsprechenden Antrag bei der Abstimmung unterstützt haben oder ein örtliches Interesse haben über die Beantwortung/Behandlung informiert werden. Praktisch wäre es das Ratsinformationssystem (RIS) so zu erweitern, dass dort alle Bürgerversammlungsanträge eingesehen werden können und interessiert sich, wie bei direktzu OB Ude, auf eine Watchlist setzen können, die z.B. eine E-Mail Benachrichtigung auslöst, wenn der Antrag im Stadtrat behandelt wird. http://mogdy.liqd.net/proposal/1882
51 Stadtrats-App Ãhnlich wie die App "Deutscher Bundestag" könnte eine mobile App entwickelt werden, die folgende Informationen bietet: - Vorstellung der Stadtratsmitglieder - Vorstellung der Ausschüsse - Termine des Stadtrats u. der Ausschüsse - Öffentliche Tagesordnungspunkte (= Einladung mit TOP) - Protokolle der Vollversammlung Die Informationen sind bereits über das RIS auf www.muenchen.de verfügbar. (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_startseite.jsp) [EDIT durch MOGDy: betriebssystemunabhängig formuliert.] http://mogdy.liqd.net/proposal/1621
117 Personalisiertes Info-Abo (Mash-up) Eigentlich gibt es ja schon zahllose (Online-)Info-Möglichkeiten. Aber finde erstmal (z.B. im RIS) die Infos, Beschlüsse etc., die Dich interessieren! Ich wünsche mir daher PERSONALISIERTE FILTER , die mir genau die _mich_ interessierenden oder _mich_ betreffenden Infos und Vorgänge aus den verschiedenen Quellen der LHM wie RIS, muenchen.de, Rathaus-Umschau usw. als Mail-Subscription oder RSS-Feed zusammenstellen und "pushen" (gerne auch als (plattformunabhängige) "App"). Beispiele: Alle News... : - zu MOGDY, - zu LiMux, - zum Stadtteil Sendling - zu Veranstaltungen der Stadt - Termine und Fristen (Hundesteuer?) - zu Beschlüssen aus meinem BA - zu meiner Schule / meinem Sportverein - ... http://mogdy.liqd.net/proposal/1978
151 Stadtrat App für das iPhone und Android Ãhnlich wie die iPhone Application "Deutscher Bundestag" eine Iphone Application "Stadtrat München". In der App sollen die Stadtratsmitglieder vorgestellt werden. Aufbau und Hintergrundinformationen des Stadtrats gegeben werden. Informationen und Entscheidungen vorgestellt werden. http://mogdy.liqd.net/proposal/1574

Ergebnis

Im Januar 2015 ging das Online-Portal München Transparent online, das einen Teil der vorgestellten Ideen umsetzt. Entwickelt wurde es von Tobias Hößl. Konstantin Schütze und Bernd Oswald im Rahmen der "OK Labs" bzw. "Code 4 München".

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